Liberalismus

(Der Text ist zusammengeschrieben aus Beiträgen der Zeitschrift INDES 02/16)

Für viele ist Liberalismus heutzutage negativ konnotiert bzw. hat den Status eines Schimpfwortes. Nicht zuletzt kann man das an dem Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl 2013 sehen oder an der Niederlage Hillary Clintons als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Establishment gegen den Populisten Trump.

Dennoch halte ich die liberale Demokratie nicht nur für die beste aller Regierungs- und Gesellschaftsformen sondern denke auch, daß wir schleunigst eine gesellschaftliche Debatte über die Vor- und Nachteile einer freiheitlichen Gesellschaftsgestaltung in Abgrenzung zu autoritären Systemen benötigen.

Der Urliberalismus basiert auf den 3 Grundprinzipien individuelle Freiheit jedes Bürgers, Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit innerhalb er Gesellschaft; sein Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft selbstständiger Bürger. Die beiden Grundströmungen aus denen er sich speist sind der Rationalismus (als Vorläufer sind hier Descartes, Spinoza und Leibniz zu nennen) und der englische Empirismus (Locke, Berkeley, Hume) unter dem generellen Einfluss des Protestantismus. Er enstand circa Ende des 17. Jahrhunderts als Antwort auf Relgionskriege, der Unterdrückung der Menschen durch Kirchen und Herrscher und nicht zuletzt durch ein aufstrebendes Unternehmertum weclhes sich durch die feualen Verhältnisse eingeschränkt sah.

Die Grundidee ist die Ersetzung von Alleinherrschaft durch die neutralen Elemente Recht und Markt. Der Staat garantiert hierbei die freie Entfaltung jedes Einzelnen solange er keinem anderen einen Schaden zufügt und der Markt sorgt mit seiner “unsichtbaren Hand” für eine gerechte Gesellschaft. Der Grundgedanke dahinter ist, daß sich eine Gesellschaft am besten entwickelt wenn jeder einzelne Bürger sich selbst frei bestimmt einbringen kann, seiner eigenen Kreativität folgend, durch Eigennutz seine Bedürfnisse mithilfe anderer deckt und nicht durch Uniformität in ein staatsseitig aufoktroiertes Muster gezwängt wird; Uniformität, das Nichtvorhandensein von Individuaität ist für liberale Denker auf lange Sicht gesehen der Tod jeder Gesellschaft.

Da er viele Angriffsflächen bietet wurde der Liberalismus seit seinen Anfängen Ende des 17. Jahrhunderts vielfach attackiert. Von den Kirchen, da er ihnen die Berechtigung abstritt in Philospohie und Wissenschaft der Gesetzgeber zu sein. Von der Romantik wegen seiner allein kühl rationalen (utilitaristischen) Auslegung des Individualismus. Vom Konservatismus wegen des Aufbrechens traditioneller Werte wie Familie, Glauben oder Heimatgefühl. Später vom Sozialismus wegen den durch den Kapitalismus verursachten erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und Ungleichheiten. Und heute hat er sich als seine einzige noch bestehende Form, dem Neoliberalismus, so tief in die Wirtschaft und Politik durch alle Parteien (linke Parteien mal ausgenommen) verankert, daß vom Urliberalismus als eigenständige politische Strömung kaum noch etwas zu sehen ist.

Und es war schon immer das Grundproblem des Liberalismus, daß er als Zerstörer traditioneller, konservativer Werte wie Familie, Heimatgefühl, Glaube aufgetreten ist und an seine Stelle die individuelle Freiheit gesetzt hat. Nur ist die Freiheit ein Geschenk mit dem nicht jeder etwas anfangen kann, sondern eher nur Personen die ein eher sicheres, selbstbestimmtes Leben führen. Trotzdem kann man die Erfolge liberaler Ideen nicht wegdiskutieren: Demokratisierung, Grundrechte, Pluralisierung der Lebenswelten, Frauenrechte sind mehr oder weniger stark vom Liberalismus hervorgerufen worden. Beziehungweise wenn man es sich ganz einfach machen will kann man sagen, daß wir heute in der liberalsten Welt aller Zeiten leben.

Ein weiteres Spannungsfeld mit dem sich der Liberalismus auseinandersetzen muss ist das zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit im Staat. Die Grundannahme, daß jeder Mensch sobald er materielle Sicherheit, soziale Einbettung usw. Geniesst, moralisch und sittlich ohne anderen zu schaden handeln wird ist zwar schön und gut aber auch naiv. Es wird immer Menschen geben, die in bestimmten Situationen auf Ihren eigenen Vorteil bedacht sind und eine Benachteiligung anderer in Kauf nehmen. Und die Fragen nach Massnahmen der Prävention, Strafverfolgung und Bestrafung müssen von jedem Liberalen anerkannt und ausdiskutiert werden.

Der Neoliberalismus hat die ursprüngliche Idee des Liberalismus mit seinen drei Säulen Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit nicht nur entkernt (und Freiheit durch Besitz ersetzt) sondern die Gesellschaft und Politik dahin geformt daß nur noch das Besitz- und Bildungsbürgertum bestimmt und profitiert während alles darunter (und damit meine ich die Mehrheit, weltweit und in der westlichen Welt) auf prekäre Lebensentwürfe schaut. Aber vielleicht ist es in der Idee des Liberalismus schon angelegt, daß das soziale Leitbild einer klassenlosen Bürgergesellschaft (die an sich schon fast utopisch zu nennen ist) sich zwangsläufig in eine Ideologie des Besitz- und Bildungsbürgertums umwandeln muss, zumindest hat es sich geschichtlich so entwickelt. Der Liberalismus war angetreten um die Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten des Bürgerums gegenüber den hergebrachten feudalistisch-monarchistischen Strukturen zu erwirken und vor allem Gleichheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchzusetzen. Was dabei auf der Strecke blieb waren die Entwicklungsmöglichkeiten für die arbeitende Bevölkerung und die Unterschicht die sich ihre Rechte über soziale Parteien erkämpfen mussten. Schon deshalb hat das Liberale immer den Anschein gehabt nur für “die da oben” da zu sein und nicht für alle.

Was der Neoliberalismus auch geschafft hat ist den Begriff des Eigennutz ins Negative zu ziehen. Eigennutz hat usprünglich in der Ideengeschichte des Liberalismus einen hohen und vor allem positiven Stellenwert eingenommen. Nur durch Eigennutz entsteht Antrieb seine eigene Situation und damit die Situation anderer zu verbessern und nicht zuletzt funktioniert der Markt auch nur, wenn er moralfrei, sprich ohne Wohlwollen der einzelnen Marktteilnehmer ist (Allerdings kann der Markt laut Adam Smith moralischen handeln durchaus fördern, z.B. wenn dadurch Transaktionskosten gesenkt werden können.). Dies setzt natürlich sittliches, veantwortungsvolles Handeln voraus und liberales (und auch linkes) Denken geht davon aus, daß der Mensch als soziales Wesen eben nicht sich selbst Wolf ist (das ist eher konservatives Denken) sondern das Gemeinsinn und das Wohl der Anderen einen hohen Stellenwert einnehmen und zeitgenössische Studien zu behavioural economics zeigen, daß Menschnen nicht systematisch das tun, was in ihrem eigenen besten Interesse liegt. Der Neoliberalismus hat dagegen ökonomische Kosten-Nutzen-Kalküle zur Basis erfolgreichen menschlichen Handels gemacht und solches Verhalten muss mit Sittlichkeit oder Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nichts zu tun haben, es ist die Reduzierung des Eigennutz auf Egoismus.

Wie gesagt, halte ich den Liberalismus und die liberale Demokratie für die beste Staats- und Gesellschaftsform, da sie die Freiheit und somit die Entwicklungsmöglichkeiten des Individuums in den Vordergrund stellt und gesamtgesellschaftlich gesehen die Potentiale der einzelnen Mitglieder am besten genutzt werden können.

Nur, wie soll es weitergehen mit dem Liberalismus? Es ist klar, daß die Durchdringung der westlichen Gesellschaften durch den Neoliberalismus nur zur freien Entfaltung einiger weniger Bevölkerungsgruppen geführt hat und auch in Zukunft führen wird. Ein Großteil der Bevölkerung wird schon allein durch finanzielle Zwänge an der Realisierung seiner Potentiale gehindert und wird in Lebensentwürfe gezwungen wo es nur darum geht im Hamsterrad zu laufen um seine Brötchen bezahlen zu können. Von den Abgehängten mal ganz zu schweigen.

In Deutschland sehe ich hier vor allem 2 Parteien in der Pflicht sich liberaler Positionen anzunehmen: SPD und Grüne. Die konservativen Parteien CDU/CSU und AfD befinden sich am anderen Ende des Spektrums, von diesen würde ich gar nicht erwarten, daß sie liberale Ideen aufnehmen. Die FDP muss endlich aufhören Liberalismus nur ökonomisch verkürzt zu sehen um eine Überlebenschance zu haben, aber die letzten Jahre unter Westerwelle und Lindner geben hier wenig Anlass zur Hoffnung. Bei den Linken sind liberale Ideen schon vorhanden, allerdings ist die Partei an sich zu heterogen als das diese Konsens sein würden. Die Linke ist allerdings die einzige Partei, die den Neoliberalismus ernsthaft in Frage stellt und damit auf den Kern des Problems zielt.

Es ist meiner Meinung nach unabdingbar, daß sich in Deutschland die SPD und die Grünen urliberaler und sozialer Ideen annehmen, vor allem der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist von beiden Parteien sicherlich zuviel verlangt wieder “links” zu werden (bzw. würde es zu weit führen genauer auszuführen welche linken Ideen durchaus schon vorhanden sind und welche hinzu kommen könnten), aber es sollte möglich sein zumindest die Idee der (sozialen) Gerechtigkeit und der Gleichheit (z.B. Minderheitenrechte, Integration) wieder tiefer zu verankern. Es ist z.B. zur Zeit nicht gerecht wenn Steuerfahnder die Steuerflüchtige finden sollen drangsaliert oder entlassen werden wärenddessen ein Arbeiter der aus freien Stücken seinen Job kündigt 3 Monate kein Geld vom Staat erhält. Ich würde von der SPD erwarten, daß sie solche Missstände klar anspricht und aktiv für deren Klärung eintritt bzw. solche Fragen zu einer Entweder-Oder-Frage für einen Koalitionsvertrag macht. Von den Grünen erwarte ich, daß sie sich noch stärker für soziale Gleichheit und Minderheitenrechte einsetzen (hier haben sie auf alle Fälle die besten Vorraussetzungen und eine Historie) und nicht eine Partei für alle sein wollen. Wie man zur Zeit sieht geht das mächtig schief und die Grünen könnten den Weg der FDP oder schlimmstenfalls der Piraten gehen, anfangs neu und originell, ein bischen Protest und am Ende beliebig, wankelmütig, weg von den Wurzeln, austauschbar.

Youth is getting reckless

Hey yo, my brothers and sisters in your Twenties, how´s it going? No wait, wrong tone.

GET UR ARSES UP, GO VOTE, SHOW SOME INTEREST IN YOUR FUTURE!

In the Brexit vote the percentage of voters between 20 and 30 years of age has been 25%, three quarters decided to not take position, to be uninterested, to be apathetic. And I assume it has been the same with the US elections. It´s a fucking shame, their future gets stolen by people who have good, economically stable lives but are afraid of change; but change has come to the world and the only way to deal with it is to adapt – the conservative executioners want to preserve, built walls around our pretty lifestyle, widen the gap between rich and poor, look away from the rest of the world and leave them alone with their problems. This political style may buy some time but the heat will rise and not boil down.

The people who voted and are in power now will be dead in 30 or 40 years and are leaving a conservative, anti-liberal mess behind which the young generation has to clean up. But I wonder how they are gonna do this when even today they are not showing interest in politics but rather live their innocent, free, facebooky but insecure lives.

What I want to say is this: If you have children or if you get in contact with young people tell them to show some interest in politics (maybe not in the words at the beginning of this text though), tell them to go vote, tell them that democracy lives from every participant, tell them that their future is in severe danger of turning into a hellhole if more anti-liberal fucks like Trump are elected. My generation is doing their part and more or less votes for the middle but there are many old and bitter people and these days its the youth who tips the scale.

Feb 2017 Schulz

Na, da ist die SPD ja fast wieder wählbar geworden, bzw. hat seit Jahren mal wieder eine richtig gute Entscheidung was Führungspersonal angeht getroffen. Aber seien wir ehrlich, weiter bergab gehen konnte es ja kaum mit einer Partei der früher mal die Arbeiter, die kleinen Leute vertraut haben. (Zur Analyse wie es so weit kommen konnte sei hier auf das kleine, sehr feine Buch “Vorwärts oder Abwärts – Zu Transformation der Sozialdemokratie” von Franz Walter verwiesen – exzellente Analyse meiner Meinung nach).

Es ist natürlich auch klar, daß eine Schwalbe keinen Sommer macht und das derzeitige Hoch der SPD wird sich auch wieder relativieren. Dennoch bringt Schulz gegenüber dem bisherigen SPD-Vorsitzenden Gabriel 2, 3 Vorteile mit – er ist innenpolitisch nicht mit den Narben des derzeitigen Führungspersonals belastet, er ist den Deutschen als Streiter für das Gerechte in Europa bekannt (z.B. hat er kein Problem Politikern wie Berlusconi, Orban oder Erdogan die Stirn zu bieten; das kommt gut an) und er ist beliebter als Gabriel, auch wenn das keine große Kunst ist, und dadurch aber auch glaubwürdiger. Unter Gabriel hätten weniger Wähler der SPD einen Sinneswandel abgekauft den die Partei jetzt an den Tag legen muss. Und ich sage bewusst ´muss´ denn ein ´Weiter so´ kann sich die SPD nicht erlauben wenn sie nicht hinter der AFD landen will. Das bedeutet aber auch, daß die SPD Positionen beziehen muss und zwar linke Positionen, Unentschlossenheit oder Anlehnen an die CDU wird vom Wähler mit Bedeutungslosigkeit bestraft werden. Wenn Schulz wirklich mit der Prämisse antritt Kanzler zu werden geht das eigentlich nur mit Rot-Rot-Grün. Ich sage ´eigentlich´ weil die einzigen beiden anderen Möglichkeiten (große Koalition mit SPD vor CDU und Ampelkoalition) eher unwahrscheinlich sind aber wir wollen sie mal nicht ausser acht lassen, die SPD würde in diesen beiden Fällen natürlich selbstbewusster auftreten aber nicht unbedingt andere Politik machen. Aber realistisch ist nur RRG als Option wenn Schulz wirklich Kanzler werden will und so tritt er ja an wenn ich das richtig verstehe. Das wiederum bedeutet, daß wir einen schönen Lagerwahlkampf bekommen und darauf freue ich mich sehr, weil dann endlich mal wieder die eigentlich wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, faire Bezahlung, bezahlbarer Wohnraum, Regulierung der Finanzwelt usw. auf den Tisch kommen und wir nicht nur Flüchtlinge hier, Sicherheitspolitik dort, Obergrenzendebatten und Gelaber von Patriotismusscheisse haben werden. Endlich werden diese Themen mal abgeräumt, ich kann diese Lautsprecher und Giftspritzer aus der rechten Ecke nicht mehr hören. Sollen sie ihre 15% bekommen, bitte schön, aber den gesellschaftlichen Diskurs haben sie viel zu lange über Ihre eigentliche Rückendeckung beansprucht – gut jetzt, leiser drehen, danke.

Die SPD hat natürlich immer noch den Riesenrucksack auf, den Schröder damals gepackt hat und es wäre naiv zu glauben, daß die Agendapolitik rückgängig gemacht wird. Die SPD muss allerdings ihre Fehler einsiehen, Demut beweisen und das System reformieren, abschaffen wird sie es weder wollen noch können. Falls sie es dennoch verspricht wird der Schuss nach hinten losgehen. Ebenso naiv wäre es zu glauben, daß die ganzen Versprechungen die dieses Jahr gemacht werden auch umgesetzt werden, aber das Problem haben alle Parteien, einen Nichtpolitiker wie Trump, der auch das sagt was er ankündigt so unglaubwürdig es auch klingen mag, haben wir hier (Gott sei Dank) nicht, bzw. hätte so jemand in unserem Parteiensystem keine Chance überhaupt an die höheren Ränge aufzusteigen (na gut, ein paar Ausnahmen hat es da sicherlich schon gegeben, siehe Franz-Josef Strauss oder eben Gerhard Schröder obwohl der ohne den Seeheimer Kreis auch nicht soweit gekommen wäre).

Das Thema Koalitionsfähigkeit mit den Linken ist ein anderes Thema. Die SPD ist jetzt, mit Unterbechung von 2009 bis 2013, 8 Jahre lang kleiner Regierungspartner gewesen, da kann sich schon ein gewisses Phlegma einstellen was Kompromissfähigkeit angeht (überspitzt ausgedrückt: ´Egal was die CDU verlangt, wir machen mit, Hauptsache mitregieren´). Obwohl man solche Errungenschaften wie Mindestlohn und Mietpreisbremse nicht vergessen sollte. Als Wahlsieger, bzw. wenn RRG möglich ist, wird die SPD natürlich mehr Ansprüche stellen und ob die Linken dazu bereit sind, da hab ich doch Zweifel. Bei den Grünen wird das einfach, Göring-Eckardt und Özdemir würden Ihre Mutter verkaufen um mitzumischen, konservativ, links, rechts, liberal, die Grünen sind die Amöben, anpassungsfähig bis zum geht-nicht-mehr. Aber die Linke? Da gibt es sicherlich einige (wahrscheinlich trotzdem wenige) Positionen die zur Zeit unvereinbar mit der SPD sind, aber naja, mal schauen wenn sich die Fähnchen wirklich Richtung Sieg drehen ob sich da nicht auch Kompromissbereitschaft einstellt. Was ja schon mal gut ist, ist dass mit Schulz ein Mann an der Spitze der SPD steht, der die Linken nicht ablehnt so wie Schröder, Steinbrück und Gabriel das mehr oder weniger klar zum Ausdruck gebracht haben. Das Thema bleibt auf alle Fälle eines des spannendsten.

Also Martin, ich werd dich nicht wählen, da mir das linke Original lieber ist, aber trotzdem viel Glück auf deinem Weg, mach es, damit wir endlich die Konservativen los sind und soziale Themen mal wieder in den Vordergrund rücken. Schulz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit, auf einen spannenden Wahlkampf.

Feb 2017 Trump

Trump

First; dont understimate this guy

He will have success in reviving the economy or at least that his voters will believe he did. His economic views and announcements towards state and global economy make sense. Threaten companies which want to make anti-US investment or anti-US job-creating decisions, cancel international trade agreements or twitter to do so, keeping jobs inside the US. This will work, it will create jobs (though of course half of these jobs will be low-paid, but he can grind some of these people with dumb nationalism or hang-on paroles), it will encourage foreign investment or shifting production into the US, and combined with low taxes it will lead to entrepreneurship and people setting up their own businesses (and by the way, people setting up their own one-man businesses also means for example new bakeries, new bicycle shops, new small-scale interesting shit. One should not think bad about self-entrepreneurs.)

So, Trumps economical strategy of confrontation with other competitors can be valid. Of course some nations will oppose (e.g. Germany, South-Korea, China), some will play his game to make profits themselves (e.g. Britain, Japan, India) and many other have no choice but to subdue. It´s the US, the strongest economy on the planet and if they direct then there will be movement, tension, maybe strife. But there is also a chance, I mean look at what globalisation has brought us, companies getting richer, environment getting polluted etc. I´m not of the opinion that everything will change for the better now but at least there will be a disruption and maybe people will start not only questioning Trump but also the economy in general.

According to the economy textbooks Protectionism or Mercantilism is bad for international trade and relations, it also is inefficient when it comes to global wealth progress. But of course this is only the global view. From the viewpoint of a very strong economy and a country which basically can be self-sufficient, it makes sense. The US don´t need other countries to grow and as I said there will be enough countries which will still trade or do business with them, even if they are the inferior part in this one. And every country which tries to fight back with import taxes or restrictions on US products will have to explain to its people why the iPhone is more expensive than in the neighbour country and why Facebook or Google are restricted – good luck with that.

The US has a huge consumer market and globally operating companies would be foolish not to invest there any more, there is a profit to be made and that is all that matters from a company point of view. Trump thinks the same. Viewing his country as a company (with a very strong position in the market) it is logical to behave in a competetive manner towards other countries or companies. He is a business man, his style of doing politics is different than you´d expect from a leader of a country, but hey, who said that politics should ever be the same again?

Second; yeah I don´t like him too.

Of course he has to be criticized for his dumb racism, his chauvinism, his averseness to facts, his egocentrism and I´m completely opposed to almost all of his views on society. Also, that he is “authentic” isn´t really a criteria to give him points, authenticity is something I expect from every politician and he has shown that he is an outright liar, there is no authenticity in that. But I don´t want to go into details, you hear it all day.

I am trying to see things in a realistic way and this includes that although things look pretty bad and the pace with which Trump shakes things up is quite astonishing, he is still bound to a constitution and there are other countries in this world which will show him that this kind of solipsism doesn´t work in a globalized world.

I read a very interesting article on TheAtlantic about how the US is directed into an autocratic state like we have in Turkey, Hungary and soon Poland. The first steps in this scheme are opposing the established media (to have your version of truth become the sole opinion, see ´alternative facts´), demolish or at least weaken the judicial system, creating an atmosphere of fear towards foreigners and discrediting the liberals and intellectuals. The end goal is not world domination or creating a prison state, the end goal at least for Trump is to enrich himself and his buddies. The best sentence in the article goes something like: “Establishing an autocracy or cleptocracy is not about prosecuting the innocent, it is about legalizing the actions of the guilty.” The problem of course is that this guy is short-tempered and has a large military under his command. So if anyone messes to much with him, they´ll pay. Riots in the streets, he won´t care; environment going down the drain, he won´t care; using nuclear weapons against bad hombres, well maybe thats too much, but I won´t bet on it.

But I have confidence in the people on this planet. I may be naïve (in fact thats the question that bothers me most these days: Is it naïve to be optimistic?) but I´m asking you: Do lies become truth if they are yelled via Twitter? Do people which didn´t like Trump before the election now suddenly enjoy his daily rampaging? Does the world bow down before him? Do people which are expressing themselves louder than others have better arguments? And the most important question: Do you think that normal people, not the hardcore followers, which voted for Trump (or which voted for nationalist parties in other countries) and who realize after the election period that nothing has changed or things got even worse, that they will vote for him again? As I said, people are not stupid, people are like you and me, if they see the shit hit the fan they´ll switch it of or run to the other side.

To conclude: I think that the election of Trump bears a chance for the global society to turn things towards a better future, because people are asking questions now (How could this happen?), especially the generation of the 20-30 year old should wake up now, during the Brexit vote these guys were absent – I don´t think this will happen again. Also, all this talk about fake news will lead to people questioning dubious information sources – something that hasn´t happened since two or so years, when every fucking Facebook post has been taken for granted and true. Of course the established parties (especially the social-democrats) have to change their political style towards more social justice and I think that this will happen now, but this is a topic for another text.

Maybe in 10, 20 years we will look back at 2016 and say that this year with so much political turmoil caused the silent majority, the normal people to stand up and act against the loud minority of racists which brought demise upon this world.

I hope so.